FAQ

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (Ausnahme: s. „Was bedeutet Familienwahlrecht?“). Mitglied der Kirchengemeinde ist, wer seinen Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde hat. Im Rahmen der Wahl zum Pfarrgemeinderat können hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses Ausnahmen zugelassen werden, wenn der Betreffende am Leben der Gemeinde aktiv teilnimmt. Aufgrund einer Änderung der Wahlordnung für Kirchenvorstände können nunmehr auch Menschen, denen in allen Angelegenheiten ein(e) Betreuer*in bestellt wurde, den Kirchenvorstand wählen. Hiermit soll die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Gemeindeleben gefördert werden. Im Rahmen der Wahl des Pfarrgemeinderates entspricht dies bereits der geltenden Rechtslage.

Nicht in den Pfarrgemeinderat gewählt werden kann, wer gemäß bischöflicher Feststellung in seinen Gliedschaftsrechten eingeschränkt ist. Im Rahmen der Kirchenvorstandswahlen ist nicht wahlberechtigt, wer aus der Kirche ausgetreten ist und wer gemäß kirchenbehördlicher Feststellung von den Sakramenten ausgeschlossen ist. Das Wahlrecht ruht für Personen, denen infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zu wählen entzogen wurde. In der Regel ist dies nur bei schweren, staatsgefährdenden Straftaten der Fall.

In den Pfarrgemeinderat kann gewählt werden, wer wahlberechtigt und mindestens 16 Jahre alt ist. Um in den Kirchenvorstand gewählt zu werden, muss man mindestens 18 Jahre alt sein. In der Regel muss man im Gemeindegebiet seinen Hauptwohnsitz haben.

Nicht in den Kirchenvorstand gewählt werden können Geistliche und Ordensangehörige, Arbeitnehmer*innen der Kirchengemeinde und in der Kirchengemeinde tätige pastorale Mitarbeiter*innen sowie leitende Mitarbeiter*innen des Bischöflichen Generalvikariats und Mitarbeiter*innen, die bei der Wahrnehmung der Aufsicht über die Kirchengemeinden mitwirken. Ebenfalls nicht gewählt werden können Mitglieder des Kirchenvorstands, die vom Bischöflichen Generalvikariat entlassen wurden und denen die Wählbarkeit entzogen wurde sowie Strafgefangene.

Im Rahmen der Pfarrgemeinderatswahl sind vom Bischöflichen Generalvikariat entlassene Mitglieder des Pfarrgemeinderates, denen die Wählbarkeit entzogen wurde, nicht wählbar.

Im Rahmen der Pfarrgemeinderatswahl können von der Wohnsitzregelung auf vorherigen Antrag der*s potentiellen Wählers/Wählerin Ausnahmen zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der*diejenige, zu dessen Gunsten die Ausnahme greifen soll, aktiv am Leben der Gemeinde teilnimmt. Ob dies der Fall ist, ist vom Wahlvorstand zu ermitteln. Kriterien sind beispielsweise die Teilnahme an Gottesdiensten oder Engagement in örtlichen kirchlichen Vereinen. Wird die aktive Teilnahme am Gemeindeleben festgestellt, ist die Wählerliste entsprechend zu ergänzen und eine Mitteilung an die Gemeinde des Hauptwohnsitzes zu geben, um eine Doppelwahl zu vermeiden.

Im Rahmen der Wahlen des Kirchenvorstands gilt dies nicht. Hier ist das Recht zu wählen an den Hauptwohnsitz gebunden.

Das Niedersachsen-Konkordat schreibt wegen der Bedeutung des Kirchenvorstands als Vertretungsorgan der Kirchengemeinde im Rechtsverkehr vor, dass die Mehrheit der Mitglieder aus gewählten Mitgliedern mit Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet bestehen muss. Von diesem Grundsatz ist nur unter engen Voraussetzungen eine Ausnahme möglich. Sie muss beim Bischöflichen Generalvikariat beantragt werden. Voraussetzung ist, dass in der Vergangenheit der Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde lag, ein Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde besteht oder seit über einem Jahr in einem Ausschuss des Kirchenvorstands mitgearbeitet wurde und die Mehrheit der gewählten Mitglieder weiterhin den Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde haben.

Leider nicht. Wegen möglicher Interessenskonflikte sind Mitarbeitende von Kirchengemeinden nicht in deren Kirchenvorstand wählbar. Erfolgt dennoch eine Wahl, hat dies ggf. insgesamt die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge. Zu den Mitarbeitenden zählen auch geringfügig Beschäftigte (sog. Minijob). Ehrenamtlich Tätige sind jedoch in den Kirchenvorstand wählbar.

Für Pfarrgemeinderäte gilt diese Einschränkung nicht. Hier ist eine Kandidatur möglich.

Sowohl bei der Wahl zum Pfarrgemeinderat als auch bei der Wahl zum Kirchenvorstand kann das Bischöfliche Generalvikariat auf Antrag der Pfarrgemeinde für Gebietsteile, die ehemals eine eigene Kirchengemeinde gebildet haben, eine bestimmte und garantierte Mindestzahl von Mitgliedern festsetzen (Mitgliederkontingente)..

In einer bestehenden Pfarreiengemeinschaft (die einzelnen Kirchengemeinden sind rechtlich selbstständig, ein(e) Pfarrer/Pfarrbeauftragte(r) ist jedoch für alle zuständig) kann im Falle des Einvernehmens aller beteiligten Pfarrgemeinderäte ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gebildet werden, der die Aufgaben des Pfarrgemeinderats für alle Gemeinden wahrnimmt. Die Größe des gemeinsamen Pfarrgemeinderates wird vom amtierenden Pfarrgemeinderat bzw. von dem bereits bestehenden gemeinsamen Pfarrgemeinderat einvernehmlich festgelegt (5-18 zu wählende Personen). Einigkeit muss auch hinsichtlich der Anwendung des Wahlmodus erzielt werden. Es stehen zwei Wahlmodi zur Auswahl: die paritätische Wahl, wonach jeder Wahlbezirk die gleiche Anzahl von Mitgliedern stellt und die proportionale Wahl, wonach die Anzahl der Mitglieder in etwa der Anzahl der Katholiken in der jeweiligen Gemeinde entsprechen muss. Jede Kirchengemeinde bildet dabei einen eigenen Wahlbezirk. Es wird jeweils ein eigener Wahlvorstand gebildet, eine eigene Wählerliste und eine eigene Kandidatenliste aufgestellt. Das Bischöfliche Generalvikariat ist zu benachrichtigen, wenn erstmals ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt werden soll.

Dann bleibt es dabei, dass die einzelnen Kirchengemeinden jeweils einen eigenen Pfarrgemeinderat wählen. Diese Einzel-Pfarrgemeinderäte sind untereinander zur engen Zusammenarbeit verpflichtet und haben hierzu geeignete Arbeitsformen zu entwickeln.

Sofern bereits im Rahmen der letzten Wahl ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt wurde und dies auch weiterhin beibehalten werden soll, muss diesbezüglich kein neuer Antrag gestellt werden. Sofern nicht bis zum 15. Juni 2022 eine anderslautende Mitteilung beim Bischöflichen Generalvikariat eingeht, wird davon ausgegangen, dass auch im Rahmen der diesjährigen Wahl ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt werden soll. Wir bitten lediglich darum, die Anzahl der neu zu wählenden Mitglieder bis zum o.g. Datum nach hierhin mitzuteilen.

Das Familienwahlrecht sieht vor, dass katholische Eltern für jedes ihrer katholischen Kinder unter 16 Jahren stellvertretend das Wahlrecht ausüben. Damit wird die Wahlberechtigung auf alle Gemeindemitglieder von der Taufe an erweitert. Alle Kinder ab dem 16. Lebensjahr sind lt. geltender Satzung ohnehin selbst wahlberechtigt. Jeder Elternteil erhält bei der Wahl eine halbe Stimme pro Kind unter 16 Jahren. Für Kinder unter 16 Jahren aus Familien mit nur einem katholischen Elternteil übt dieser das Wahlrecht allein aus. Deshalb erhält dieser Elternteil zwei halbe Stimmen je Kind. Entsprechendes gilt im Fall von alleinerziehenden, getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern. Auf die differenzierten Regelungen (§ 26 a der Wahlordnung) wird verwiesen. Gemeinden, in denen das Familienwahlrecht angewendet wird, erhalten in der Wählerliste, in der sämtliche wahlberechtigte Gemeindemitglieder geführt werden, eine gesonderte Spalte „SWR“ (Familienwahlrecht), aus der hervorgeht, wie viele Stimmzettel für das Familienwahlrecht den jeweiligen Eltern auszuhändigen sind. Zur Unterscheidbarkeit von „ganzen Stimmen“ hat der Wahlvorstand am Wahltag die Stimmzettel mit einem „halben Familienwahlrecht“ in einer anderen Farbe bereit zu halten. Jeder Elternteil erhält je Kind einen Stimmzettel. Die auf diesem Stimmzettel angekreuzten Namen zählen jeweils als halbe Stimme. Ist nur ein Elternteil katholisch oder alleinerziehend, getrenntlebend oder geschieden, erhält dieser Elternteil beide halben Stimmen des Kindes. Sofern das Familienwahlrecht erstmalig durchgeführt werden soll, ist bis zum 15. Juni 2022 ein entsprechender Antrag beim Bischöflichen Generalvikariat zu stellen. Das Familienwahlrecht soll in den Pfarrgemeinden ein gesellschaftspolitisches Signal sein, das zu einer Diskussion über den Stellenwert von Familien einlädt. Deshalb wird empfohlen, nicht allein formal das Familienwahlrecht einzuführen, sondern es mit Veranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung einer familienfreundlichen Gemeinde zu verbinden. Die Möglichkeit des Familienwahlrechts kann in den Einrichtungen und Institutionen der Pfarrgemeinde, die von Familien besucht werden, besonders bekannt gemacht werden. Hier bieten sich KITAS, Familienkreise und die Jugendarbeit an.

Sofern bereits im Rahmen der letzten Wahl das Familienwahlrecht beantragt wurde und dies auch weiterhin beibehalten werden soll, muss diesbezüglich kein erneuter Antrag gestellt werden. Sofern nicht bis zum 15. Juni 2022 eine anderslautende Mitteilung beim Bischöflichen Generalvikariat eingeht, wird davon ausgegangen, dass auch im Rahmen der diesjährigen Wahl das Familienwahlrecht durchgeführt werden soll.

Durch die Briefwahl wird den Wahlberechtigten die vorzeitige Abgabe ihrer Stimme ermöglicht. Erforderlich hierfür ist ein entsprechender Antrag des Wählers/ der Wählerin bei der Gemeinde, die daraufhin den Briefwahlschein zusammen mit dem Wahlumschlag und den Stimmzettel herausgibt. Der Wähler/ die Wählerin kann den Stimmzettel bequem zu Hause ausfüllen. Er muss lediglich dafür sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit dem Stimmzettel in einem weiteren verschlossenen Umschlag bis 18:00 Uhr des dem Wahltag vorangehenden Tages beim Wahlvorstand eingehen. Am Wahltag, vor Öffnung des Wahllokals, prüft der Wahlvorstand die Wahlberechtigung der von den Briefwähler*innen eingereichten Briefwahlunterlagen, um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden. Sofern jemand bereits als Briefwähler*in in der Wählerliste vermerkt wurde, ist er/sie nicht mehr berechtigt, seine/ihre Stimme persönlich abzugeben. § 16 der jeweiligen Wahlordnungen enthält hierzu weitere Hinweise. Das Instrument der Briefwahl wurde im Rahmen der letzten Wahlen von einigen Gemeinden erfolgreich genutzt, um möglichst viele Menschen in der Gemeinde anzusprechen und zur Wahl zu motivieren, die ansonsten möglicherweise nicht an der Wahl teilgenommen hätten. Die Wahlbeteiligung konnte dadurch zum Teil erheblich erhöht werden. Dies wurde dadurch erreicht, dass es dem Wähler ermöglicht wurde, seinen Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen nicht nur im Pfarrbüro zu stellen. Die jeweiligen Wahlvorstände sind vielmehr auf die potentiellen Wähler zugegangen und nach vorheriger Ankündigung im Gottesdienst mit den Wahlunterlagen an verschiedene Orte in der Gemeinde wie Kitas oder Altenheime gefahren. Dort haben sie über die Wahl und die Arbeit in den Gremien informiert und Anträge für die Briefwahl entgegengenommen und konnten so Menschen für die Wahl gewinnen, die andernfalls möglicherweise hiervon nicht erfahren hätten. Insofern kann die Briefwahl eine interessante Möglichkeit darstellen, über die Arbeit der Gemeinde zu informieren sowie Wähler und Wählerinnen und gegebenenfalls auch Kandidaten und Kandidatinnen zu gewinnen.

Der Wahlvorstand besteht aus dem leitenden Geistlichen bzw. dem/der Pfarrbeauftragten, dem/der Pastoralen Koordinator*in der jeweiligen Gemeinde sowie jeweils ein oder zwei vom Kirchenvorstand bzw. vom Pfarrgemeinderat gewählten Mitgliedern der Gemeinde. Diese müssen selbst wahlberechtigt sein, dürfen aber nicht selbst zur Wahl stehen. Die Einbeziehung des/der Pastoralen Koordinators(in) ist im Rahmen der Änderung der Wahlordnungen aufgenommen worden, um die Pfarrer vor Ort bei der Organisation der Wahl zu entlasten.

Der Wahlvorstand organisiert die Wahl und ist damit verantwortlich für deren Gelingen. Er erstellt beispielsweise die (vorläufige) Kandidatenliste und kann diese gegebenenfalls ergänzen. Er entscheidet über Einsprüche und betreut und organisiert den eigentlichen Wahlvorgang. Dabei hat er insbesondere zu überprüfen, ob die abgegebenen Stimmen gültig sind.